Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

Änderung des Zivilgesetzbuches und anderer Erlasse. Am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Änderung des Zivilgesetzbuches und anderer Erlasse. Am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Änderung des Zivilgesetzbuches. Am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Änderung des Zivilgesetzbuches und der AHV-Verordnung. In Kraft getreten am 1. Juli 2014 (gemeinsame elterliche Sorge) bzw. am 1. Januar 2015 (Anrechnung von Erziehungsgutschriften).

Der Bundesrat beschliesst die Teilrevision der PAVO und setzt diese auf den 1. Januar 2013 bzw. 2014 in Kraft.

Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Juli 2013 in Kraft.

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht). Am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Änderung des Zivilgesetzbuchs. Am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Am 29. Juni 2011 entscheidet der Bundesrat, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten. Er will aber die Suizidprävention und Palliative Care weiterhin fördern, um die Anzahl der Suizide zu verringern.

Am 29. November 2009 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" angenommen.

Aufhebung der Bedenkfrist. Am 1. Februar 2010 in Kraft getreten.

Teilrevision des Obligationenrechts. Verschärfte Haftung für Halter gefährlicher Hunde. In der Wintersession 2010 lehnt das Parlament das Hundegesetz und den entsprechenden Bundesbeschluss ab.

Optimierung der Rückgabeverfahren entführter Kinder. Am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.

Am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin und Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen. Am 1. November 2008 in Kraft getreten.

Schutz vor häuslicher Gewalt, Ergänzung des Zivilgesetzbuches. Am 1. Juli 2007 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen. Am 1. April 2007 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz). Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Revision des Scheidungsrechts (Verkürzung der Trennungsfrist). Am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz). Am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus. Am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.

Änderungen der Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Grundsatzartikel Tiere). Am 1. April 2003 in Kraft getreten.

Revision des Opferhilfegesetzes. Änderung vom 23. März 2001 (Verbesserung des Schutzes von Kindern als Opfer). Am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.

Fristenregelung. Änderung des schweizerischen Strafgesetzbuches. Am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz). Am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

Revision des Scheidungsrecht: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft, Ehevermittlung. Am 1.Januar 2000 in Kraft getreten.

Verordnung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft. Am 1. Januar 2000 in Kraft getreten.