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Laufende Rechtsetzungsprojekte

Revision RVOG – Schutz von Daten juristischer Personen

Finanzierung des Instituts für Föderalismus

Künstliche Intelligenz

Zustellung an Wochenenden und Feiertagen mit "A-Post Plus"

Verwaltungsstrafrecht

Modernisierung des Verwaltungsstrafrechts

Staatliche E-ID

Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

Änderung der Zivilprozessordnung

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

Übersicht über die abgeschlossenen Rechtsetzungsprojekte

Letzte Änderung 20.05.2025

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https://www.e-doc.admin.ch/content/bj/de/home/staat/gesetzgebung.html