Navigation

Laufende Rechtsetzungsprojekte

Kompass-Initiative

Familienverfahrensrecht

Revision RVOG – Schutz von Daten juristischer Personen

Künstliche Intelligenz

Zustellung an Wochenenden und Feiertagen mit "A-Post Plus"

Verwaltungsstrafrecht

Modernisierung des Verwaltungsstrafrechts

Staatliche E-ID

Bundesgerichtsgesetz

Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

Änderung der Zivilprozessordnung

   

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

 

 

Letzte Änderung 23.02.2026

Zum Seitenanfang