h) Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums (inkl. Binnengrenzkontrollen)

«Technische und operative Massnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität»

^{(Art. 3, Abs. 1, Bst. h Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)}

Strategische Ziele der IBM-Strategie III und Massnahmen

Ziel h1: Die Kombination von Instrumenten der Aussengrenzkontrollen (EU-Informationssysteme) sowie technischer und operativer Massnahmen im Binnengrenzbereich trägt dazu bei, unerlaubte Sekundärmigration, illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität festzustellen und zu verhindern.

Standardmassnahmen
	Massnahme	Behörden	Weitere Ziele	Projekt- beginn	Projekt- ende
	–

Ziel h2: Die Schweiz nutzt neben den polizeilichen Mitteln weiterhin das Zolldispositiv zur Erhöhung der Sicherheit im Binnenraum.

Standardmassnahmen
	Massnahme	Behörden	Weitere Ziele	Projekt- beginn	Projekt- ende
	Keine spezifische Massnahme nötig. Das strategische Ziel ist ein Auftrag des BAZG.	BAZG		2024	2028/29
II/2	Weiterführende Zusammenarbeit mit den kantonalen Partnerbehörden aufgrund vorgenommener Synergieanalyse: Die Zusammenarbeit zwischen dem BAZG und den kantonalen Behörden wird auf Grundlage der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle und in Einklang mit der Zollgesetzgebung überprüft und wo nötig angepasst. Das Synergiepotenzial wurde analysiert und die nötigen Anpassungen werden vorangetrieben.	BAZG / Kantone		01.01.2025	31.12.2029

Ziel h3: Die Behörden (Polizei, Zoll bzw. BAZG) stärken ihr Wissen und die Kompetenzen für die Inlandkontrollen durch gezielte Aus- und Weiterbildung.

Standardmassnahmen
	Massnahme	Behörden	Weitere Ziele	Projekt- beginn	Projekt- ende
j1b	Einheitlicher Prozess für ausländerrechtliche Personenkontrollen: Für die ausländerrechtlichen Personenkontrollen im Inland wird ein einheitlicher Prozess erstellt.	KKPKS	a4/n2; j1; h3	Q3 2024	Q4 2025

Ziel h4: Eine risikobasierte Planung sorgt für den effektiven Einsatz der personellen und technischen Ressourcen (Kapazitäten).

Standardmassnahmen

Massnahme

Behörden

Weitere Ziele

Projekt-
beginn

Projekt-
ende

h4a

Aktualisierung Capability Development Plan:
Die Schweiz aktualisiert ihre Kapazitätsentwicklungspläne (engl: Capability Development Plan, CDP) gemäss Art. 9 EBCG.

SEM

(+ BAZG, GKB)

Q1 2025

Q4 2026

c3a

(R-2 Bericht reFRONT)

Transparenter und institutionalisierter Austausch der Risikoanalyseprodukte: Die nach den nationalen Standards erarbeiteten Risikoanalyseprodukte sind transparent allen relevanten Stakeholdern im Rahmen eines institutionalisierten Verfahrens über eine Austauschplattform zur Verfügung zu stellen.

SEM

BAZG, Fedpol, Polizeibehörden mit Grenzkontrollfunktionen

a1 / c3 / a2 / h4

Q1 2026

Q1 2027

Abgeschlossene Massnahmen

Massnahme

Behörden

Weitere Ziele

Projekt-
beginn

Projekt-
ende

a2a

Zugang zu Ermittlungssystem:
fedpol erteilt dem BAZG die Leserechte für das Ermittlungssystem KasewareCH. Neben der Polizei nutzt auch das BAZG dieses Ermittlungssystem und unterstützt dadurch die Bekämpfung von illegalen Handlungen. Das System ermöglicht Abfragen in bestehende (EU-) Systeme.

fedpol

(+ BAZG)

a2; h1

Q1 2024

Q3 2024

R-4

Bericht reFRONT

Schaffung eines Schweizerischen Risikoanalysezentrums: Zur Koordinierung des Austauschs von nationalen und internationalen Partnern ist das Schweizerische Risikoanalysezentrum zu schaffen, welches zudem eigene nationale empfängergerechte nationale Risikoanalyseprodukte erarbeitet.

Verzicht auf die Umsetzung (Beschluss des Bundesrats vom 26. November 2025)