Zuständige Stellen
- Bundesanwaltschaft mit Ermitlungen von fedpol in Koordination und Kooperation mit Kantons- und Stadtpolizeien
- Kantonale Jugendanwaltschaften
- Zwangsmassnahmengericht
- Bundesamt für Justiz (BJ)
Instrumente und Mittel
Strafprozessrecht: Ermitlungs- und Untersuchungsverfahren, Anordnung von Zwangsmassnahmen (Kommunikationsüberwachung, Observation, Ansprachen, Untersuchungshaft oder Ersatzmassnahmen wie Reisedokumentensperre, Meldepflicht bei der Polizei etc.)
- Polizeiliche Kooperation und Rechtshilfe
- Strafgesetzbuch: insbesondere Art. 260ter (Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation), Art. 260sexies (Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat)
- Nachrichtendienstgesetz (NDG): Strafbarkeit nach Art. 74 Abs. 4 NDG (Beteiligung oder Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Gruppierung (terroristischer oder gewaltätigextremistischer Natur)
Letzte Änderung 23.06.2022
