Revision Lex Koller

Worum geht es?

Der Wohnraum in der Schweiz ist aktuell knapp. Der Bundesrat will nun mit verschiedenen Massnahmen zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Dazu und im Sinne einer Rückbesinnung auf den Gesetzeszweck soll das «Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland» (BewG; auch Lex Koller genannt) in verschiedenen Bereichen verschärft werden. Diese Vorschläge stellen eine von vielen Begleitmassnahmen dar, welche der Bundesrat im Zusammenhang mit der Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» im Januar 2025 beschlossen hat.

Was ist bisher geschehen?

• Am 29. Januar 2025 erteilt der Bundesrat dem Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag, eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; sog. Lex Koller) zu erarbeiten. (Medienmitteilung).
• Am 15. April 2026 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Änderung der Lex Koller (Medienmitteilung).

Worum geht es?

In Tourismusregionen finden Hotelbetreiber nur schwer Wohnungen, um ihr Personal unterzubringen. Das Parlament hat deshalb den Bundesrat beauftragt (Motion Schmid 22.413), eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Voraussetzungen für den Erwerb von Personalwohnungen durch ausländisch beherrschte Hotels zu lockern.

Künftig sollen die Kantone gesetzlich verankern können, dass Personen im Ausland, welche in der Schweiz ein Hotel betreiben, bewilligungsfrei Wohnungen für ihre Personal kaufen können. Werden die Personalwohnungen nicht mehr gebraucht, müssen sie allerdings innert zwei Jahren wieder verkauft werden.

Was ist bisher geschehen?

• Am 15. April 2026 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion Schmid 22.4413 «Wohnungsknappheit in Tourismusgemeinden. Ergänzung von Artikel 3 BewV, Personalwohnungen von Hotels als Teil einer Betriebsstätte anerkennen» (Medienmitteilung).