Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht sowie Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsaufsichtsrechts
Worum geht es?
Der Bundesrat will den Missbrauch des Konkursrechts erschweren, indem er die Hürden beseitigt, welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner vorfinden. Neu sollen die Kosten des Konkursverfahrens auf den Schuldner abgewälzt werden. Auch soll verhindert werden, dass Unternehmen trotz chronischer Nichtzahlung fälliger öffentlich-rechtlichen Schulden ihre Geschäftstätigkeit weiterführen.
Was ist bisher geschehen?
- Am 22. April 2015 schickt der Bundesrat eine Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
- Am 12. Oktober 2016 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung).
- Am 26. Juni 2019 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (19.043)
- Am 25. Januar 2023 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung für die notwendigen Verordnungsänderungen (Handelsregisterverordnung, Strafregisterverordnung) (Medienmitteilung).
- Der Bundesrat setzt die Gesetzes- und Verordnungsänderungen auf den 1. Januar 2025 in Kraft (Medienmitteilung).
Dokumentation
Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Vernehmlassungsergebnisse
Botschaft und Entwurf
-
Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses
(BBl 2019 5193)
-
Entwurf
(BBl 2019 5221)
- Medienmitteilung vom 26. Juni 2019
Referendumsvorlage
Änderung Handelsregisterverordnung und Strafregisterverordnung
Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Vernehmlassungsergebnisse
Neue Bestimmungen
Dossier
Medienmitteilungen
Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen.
Letzte Änderung 25.10.2023
Kontakt
Bundesamt für Justiz
Anouk
Friederich
Bundesrain 20
CH-3003
Bern
T
+41 58 461 88 50
F
+41 58 462 44 83
Kontakt