Aktuell


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Bundesrat Beat Jans am Städtetag in Brig

In seinem Grusswort an die Mitglieder des Schweizerischen Städteverbandes betonte Bundesrat Beat Jans die grosse Bedeutung der Städte für die Schweiz. Sie seien Zentren von Innovation, Wirtschaftskraft, Bildung und Kultur – Orte, an denen gesellschaftliche Herausforderungen früh sichtbar und neue Lösungen entwickelt würden. Stadt und Land gegeneinander auszuspielen, sei falsch: «Die Schweiz funktioniert nur gemeinsam».

Bundesrat Beat Jans trifft Innen- sowie Justizminister von Liechtenstein: Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Justiz

Bundesrat Beat Jans hat am 25. August 2025 in Bern eine Delegation der liechtensteinischen Regierung zu einem Arbeits- und Antrittsbesuch empfangen. Ziel des Treffens war es, die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein zu stärken und sich zu aktuellen Themen in den Bereichen Migration und Justiz auszutauschen. Die beiden Delegationen sprachen etwa über die neusten Entwicklungen beim Schutzstatus-S, die Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Strafverfolgung sowie über geplante Reformen im Schweizer Familienverfahrensrecht.

Bundesrat Beat Jans an der «Rentrée des Entreprises 2025» in Genf

Auf Einladung der FER Genf traf Bundesrat Beat Jans am 19. August 2025 mit Unternehmensleiterinnen und -leitern sowie Mitgliedern des Staatsrats zusammen, um sich mit ihnen über die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auszutauschen. In seiner Rede erinnerte er daran, dass der Bundesrat diese Abkommen genehmigt hat, um den bilateralen Weg der Schweiz zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. «In der aktuellen Lage werden unsere Beziehungen zur EU noch wichtiger werden. Indem wir in schwierigen Zeiten Bündnisse mit befreundeten Ländern schliessen, wahren wir die Interessen unseres Landes.»

Abstimmung über die E-ID: Bundesrat empfiehlt ein Ja

Bundesrat und Parlament wollen in der Schweiz einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) einführen. Wer im Internet etwas bestellen oder beantragen will, muss sich unter Umständen ausweisen. Mit der E-ID können das alle vollständig digitalisiert machen. Die Nutzung der E-ID ist freiwillig. Bundesrat und Parlament sind der Ansicht, dass die neue E-ID die Geschäfte im Internet mit Behörden oder Unternehmen sicher, einfach und effizient macht. Deshalb empfehlen sie in der Abstimmung vom 28. September 2025 ein Ja.

Bundesfeiern in Schaffhausen, Altdorf und Brugg-Windisch

Bundesrat Beat Jans betonte in seiner Festrede die gemeinsamen Werte, die uns verbinden: "Unser Land ist unglaublich facettenreich und alle zusammen sind wir die Schweiz. Der 1. August ist die Gelegenheit, um zusammenzukommen und zusammenzufinden. Um Verbindendes über Trennendes zu stellen. Um Schnittmengen zu erkennen."

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Themen


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Elektronische Identität – Neues E-ID-Gesetz

Wer im Internet etwas bestellen oder beantragen will, muss sich unter Umständen ausweisen. Mit dem elektronischen Identitätsnachweis, der sogenannten E-ID, wird man das vollständig digitalisiert tun können. Mit dem neuen Gesetz liegt die Verantwortung für die E-ID beim Bund: Er stellt sie aus und betreibt die nötige technische Infrastruktur. Gegen das E-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es am 28. September 2025 zur Volksabstimmung.

Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», welche eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Dies hat er in einem Richtungsentscheid im Juni 2024 entschieden. Nach Ansicht des Bundesrates gefährdet die Initiative den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Schweiz. Zudem setzt sie den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel.

Symbolbild: Häusliche Gewalt

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.



Das EJPD


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Das EJPD - im Dienste der Sicherheit

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.

Beat Jans

Beat Jans

Seit dem 1. Januar 2024 ist Bundesrat Beat Jans Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Er war am 14. Dezember 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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