Aktuell


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Stimmbevölkerung stimmt dem neuen E-ID-Gesetz zu

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 28. September 2025 über das «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise» abgestimmt. Das Gesetz bildet die Grundlage für eine staatliche elektronische Identität sowie die zugrundeliegende Vertrauensinfrastruktur. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

«Das Leben ist immer besser, wenn man es mit den Nachbarn gut hat»

Lasst uns über Europa reden – das war der Anspruch der Erstausgabe der Baseltalks, organisiert von Regio Basiliensis. Bundesrat Beat Jans betonte dabei die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen zur EU: «Die Welt ist schneller und unübersichtlicher geworden, Herausforderungen lassen sich immer weniger allein lösen, erst recht nicht in einem kleinen Land». Er betonte, dass die Schweiz zwar nicht zur EU, aber sehr wohl zu Europa gehöre. Es seien Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit, die uns mit unseren Nachbarn verbinden.

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Bundesrat Beat Jans zu Besuch im Ausbildungszentrum Bellelay

Am 2. September 2025 besuchte Bundesrat Beat Jans zusammen mit der Berner Regierungsrätin Christine Häsler und den Regierungsräten Christoph Ammann und Pierre Alain Schnegg das Ausbildungszentrum für Personen aus dem Asylwesen in der ehemaligen Abtei Bellelay. Dieses Zentrum ist ähnlich organisiert wie ein Internat, das intensiv Sprachkenntnisse vermittelt und den Erwerb des SRK-Diploms für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer zum Ziel hat. Bundesrat Jans machte sich vor Ort ein Bild und erhielt Informationen über dieses Pionierprojekt bei der Integration von Geflüchteten.

Bundesrat Beat Jans am Städtetag in Brig

In seinem Grusswort an die Mitglieder des Schweizerischen Städteverbandes betonte Bundesrat Beat Jans die grosse Bedeutung der Städte für die Schweiz. Sie seien Zentren von Innovation, Wirtschaftskraft, Bildung und Kultur – Orte, an denen gesellschaftliche Herausforderungen früh sichtbar und neue Lösungen entwickelt würden. Stadt und Land gegeneinander auszuspielen, sei falsch: «Die Schweiz funktioniert nur gemeinsam».

Bundesrat Beat Jans trifft Innen- sowie Justizminister von Liechtenstein: Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Justiz

Bundesrat Beat Jans hat am 25. August 2025 in Bern eine Delegation der liechtensteinischen Regierung zu einem Arbeits- und Antrittsbesuch empfangen. Ziel des Treffens war es, die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein zu stärken und sich zu aktuellen Themen in den Bereichen Migration und Justiz auszutauschen. Die beiden Delegationen sprachen etwa über die neusten Entwicklungen beim Schutzstatus-S, die Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Strafverfolgung sowie über geplante Reformen im Schweizer Familienverfahrensrecht.

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Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise

Die Stimmbevölkerung hat das neue E-ID-Gesetz am 28. September 2025 angenommen. Wer im Internet etwas bestellen oder beantragen will, muss sich unter Umständen ausweisen. Mit dem elektronischen Identitätsnachweis, der sogenannten E-ID, wird man das vollständig digitalisiert tun können. Das neue E-ID-Gesetz schafft die Grundlage für eine staatliche elektronische Identität, die Verantwortung liegt ausschliesslich beim Bund. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», welche eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Dies hat er in einem Richtungsentscheid im Juni 2024 entschieden. Nach Ansicht des Bundesrates gefährdet die Initiative den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Schweiz. Zudem setzt sie den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel.

Symbolbild: Häusliche Gewalt

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.



Das EJPD


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Das EJPD - im Dienste der Sicherheit

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.

Beat Jans

Beat Jans

Seit dem 1. Januar 2024 ist Bundesrat Beat Jans Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Er war am 14. Dezember 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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