Legistische Hauptinstrumente

Enthält verschiedene grundlegende Informationen über den Rechtsetzungsprozess und die Umsetzung von Erlassen sowie die damit verbundenen Rechtsfragen. Behandelt werden insbesondere folgende Themen:

  • Methodisches Vorgehen in verschiedenen Rechtsetzungsverfahren
  • Grundrechte und internationales Recht
  • Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen
  • Wahl der Erlassform
  • Legalitätsprinzip und Delegation
  • Ausgestaltung von Erlassen und Auswahl der staatlichen Handlungsinstrumente
  • Systematik und Redaktion
  • Inkraftsetzung, Umsetzung und Evaluation

Sollten Sie Bemerkungen/Anmerkungen zum Gesetzgebungsleitfaden haben, so können Sie uns gerne ein Mail senden an gesetzgebungsleitfaden@bj.admin.ch.

Einzelfragen

Letzte Änderung 11.08.2025

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