Änderung des Ausländergesetzes (AuG): Verfahrensnormen und Informationssysteme

Worum geht es?

Die Änderung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer soll der jüngsten Entwicklung des nationalen und internationalen Rechts und der Praxis im Migrationsbereich Rechnung tragen. Sie soll insbesondere:

• gewährleisten, dass das SEM bei einem Entscheid einer kantonalen Rekursbehörde die Wahl hat zwischen dem Zustimmungsverfahren und dem Beschwerdeweg, um die Erteilung einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie einen Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörden anzufechten;
• den Schutz von Prostituierten, die Opfer von Gewalt wurden, gewährleisten (vorübergehende Aufenthaltsregelung und Rückkehrhilfe);
• die Zielgruppe der Rückkehrhilfe aus Gründen der Kohärenz und Gleichbehandlung auf alle vorläufig aufgenommenen Personen erweitern, seien dies Personen aus dem Asyl- oder Ausländerbereich.
• ein neues Informationssystem schaffen, das die Arbeitsprozesse der Migrations- und Strafbehörden im Rückkehrbereich (System eRetour) unterstützt, gewisse Zugänge zu bestehenden Systemen (C-VIS, ORBIS) erweitern und dem fedpol einen direkten Zugang zum API-System (Advance Passenger Information) gewähren;
• die Pflicht von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, die Auslagen der von ihnen in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden zu übernehmen, im AuG und im Entsendegesetz regeln;
• im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen der Rechtsprechung und der letzten Schengen-Evaluation im Jahr 2014 Rechnung tragen, namentlich der Rückführungsrichtlinie;
• eine gesetzliche Vermutung in das Gesetz aufnehmen, wonach Flüchtlinge, die in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen, sich freiwillig unter den Schutz dieses Staates stellen.

Was ist bisher geschehen?

• Der Bundesrat eröffnete am 22. Juni 2016 die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren lief bis am 13. Oktober 2016 (Medienmitteilung).
• Am 2. März 2018 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Ausländergesetzes (Medienmitteilung).

Dokumentation