Rassismusstrafnorm: zurzeit kein Handlungsbedarf

Der Bundesrat hat am Freitag ein Arbeitspapier des Bundesamtes für Justiz über den Revisionsbedarf der Rassismusstrafnorm zur Kenntnis genommen. Er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf zur Konkretisierung dieser Strafnorm.

Letzte Änderung 21.12.2007