Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Schengen-Ministertreffen in Stockholm

Bern, 26.01.2023 - Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 26. Januar 2023 am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -minister in Stockholm teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die irreguläre Migration sowie die organisierte Kriminalität. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich bei der Gelegenheit auch erstmals bilateral mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie mit Amtskolleginnen und Amtskollegen anderer Schengen-Länder aus.

Es war das erste Treffen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit den Schengen-Innenministerinnen und -ministern seit ihrem Amtsantritt Anfang 2023. Sie hob die Bedeutung eines regelmässigen Austauschs auf politischer Ebene hervor, insbesondere zu den Themen Migration und organisierte Kriminalität: «Kein Land ist in der Lage, die damit verbundenen Probleme alleine zu lösen. Ein gemeinsames Vorgehen ist darum essentiell.»

Ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen versicherte Baume-Scheider die konstruktive Rolle der Schweiz bei Fragen im Zusammenhang mit der irregulären Migration. Diese fordere alle europäischen Länder heraus und rufe nach einer ernsthaften Reaktion. Notwendig seien Reformen des europäischen Migrations- und Asylsystems, aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern bei Rückkehr und Rückübernahme.

Migrationspartnerschaften als Vorbild

Auf Initiative der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft tauschten sich die Ministerinnen und Minister über Möglichkeiten zur Verknüpfung der Rückkehrzusammenarbeit mit weiteren Politikfeldern aus. Dazu gehören unter anderem Massnahmen im Visabereich. Bisher haben sich die Schengen-Staaten einzig auf Massnahmen gegenüber Gambia geeinigt, welche die Schweiz als assoziiertes Mitglied übernommen hat. Es gelte, das volle Potential der zur Verfügung stehenden Instrumente auszuschöpfen, sagte Baume-Schneider. Dazu zählt sie auch positive Anreize wie etwa Erleichterungen bei der Behandlung von Visa-Gesuchen für Drittstaaten, die im Rückkehrbereich kooperieren.

Zudem erinnerte die EJPD-Vorsteherin an die Migrationspartnerschaften, die die Schweiz mit inzwischen acht Ländern abgeschlossen hat. Gemäss der EJPD-Vorsteherin handelt es sich um einen langfristig und auf Kooperation angelegten Ansatz auf Augenhöhe, der neben Rückkehr und Reintegration auch die Stärkung von Infrastrukturen, die reguläre Migration oder Entwicklungszusammenarbeit umfasse. Die Schweiz sei bereit, diese Erfahrung auf europäischer Ebene einzubringen.

Digitalisierung erschwert grenzüberschreitende Strafverfolgung

Die Ministerinnen und Minister besprachen auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Gerade die Cyberkriminalität stellt für national organisierte Strafverfolgungsbehörden eine besondere Herausforderung dar. Oft profitieren kriminelle Organisationen von einem technologischen Vorsprung. Eine mögliche Antwort kann in einem besseren Datenschutz und einer optimierten Rechtshilfe liegen.

Erster Austausch mit europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen

Das informelle Treffen in Stockholm fand unter der schwedischen Ratspräsidentschaft statt, die Anfang Jahr von Tschechien übernommen hatte. Am Rande des Ministertreffens tauschte sich Bundesrätin Baume-Schneider mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus. Bilaterale Treffen fanden mit Italiens Innenminister Matteo Piantedosi, der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner statt.

 


Adresse für Rückfragen

Kommunikationsdienst EJPD, T +41 58 462 18 18, info@gs-ejpd.admin.ch


Herausgeber

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch

Letzte Änderung 06.06.2024

Zum Seitenanfang

https://www.e-doc.admin.ch/content/ejpd/de/home/aktuell/mm.msg-id-92680.html