Bundesrat Beat Jans besucht das Bundesasylzentrum Boudry
Bern, 20.03.2024 - Bundesrat Beat Jans hat am 20. März 2024 das Bundesasylzentrum (BAZ) in Boudry besucht. Im Rahmen dieses Besuchs tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Neuenburg, der Gemeinde Boudry und Organisationen der Zivilgesellschaften aus, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Im Fokus der Gespräche standen die aktuelle Lage in Bezug auf die Sozial- und Sicherheitsmassnahmen, die der Kanton im Zusammenhang mit dem BAZ Boudry seit 2023 eingeführt hat, sowie die nationalen Massnahmen im Asylwesen, die auch in Boudry zur Anwendung kommen sollen.
Anlässlich seines Besuchs in Boudry sprach Bundesrat Beat Jans über die Herausforderungen, mit dem das BAZ konfrontiert ist, und ging auf die von den kantonalen Behörden vorgebrachten Sorgen bezüglich verschiedener Vorfälle und einer wachsenden Unsicherheit in der Bevölkerung ein.
Zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und den Behörden von Kanton und Gemeinde sind schrittweise zahlreiche Sozial- und Sicherheitsmassnahmen umgesetzt worden, um die Sicherheitslage rund um das BAZ zu verbessern. Zur Prävention von Gewalt und anderen Übergriffen wurden externe Sicherheitspatrouillen eingesetzt. Die im letzten Herbst eingeführten und zu 90 Prozent vom SEM finanzierten Patrouillen in den öffentlichen Transportmitteln werden bis Juni weitergeführt.
Weiter wurde ein innovatives Projekt zur Strassen-Mediation ins Leben gerufen. Seit dem 1. Januar 2024 arbeitet eine vom Kanton angestellte Person mit einer in der Betreuung tätigen Person des SEM zusammen. Als vermittelnde Sozialarbeitende sollen diese den Kontakt zwischen der Bevölkerung und den Asylsuchenden erleichtern. So werden zum Beispiel regelmässige Treffen mit Anwohnerinnen und Anwohner organisiert.
Zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 1. März 2024 lag die durchschnittliche Belegungsrate im BAZ Boudry bei monatlich 307 Personen bei einer Kapazität von 480 Plätzen. Die vereinbarten Zahlen wurden in Boudry seit Mitte Februar 2023 nicht überschritten.
24-Stunden-Verfahren in Boudry
Im Februar sind in Chiasso verschiedene Massnahmen für die ganze Schweiz angekündigt worden. Diese werden in den nächsten Wochen auch in Boudry eingeführt, insbesondere die in Zürich erfolgreich getesteten 24-Stunden-Verfahren, mit denen Asylgesuche von Personen aus Herkunftsstaaten mit einer tiefen Asylgewährungsquote rascher abgeschlossen werden können.
In Bezug auf die Sicherheit sollen zudem, aufgrund der Empfehlungen von Thomas Würgler, dem ehemaligen Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, die Möglichkeiten zur Anordnung von Administrativhaft bei Intensivtätern verbessert werden. Im April ist in Boudry dazu ein runder Tisch mit den Behörden von Bund und Kanton vorgesehen.
Bundesrat Beat Jans tauschte sich in Boudry mit Mitarbeitenden des SEM aus. Im Anschluss diskutierte er mit Vertreterinnen und Vertretern des Neuenburger Regierungsrats, namentlich Alain Ribaux und Florence Nater, sowie mit Serge Gamma, Chef des Migrationsamts des Kantons Neuenburg, Gilles de Reynier, Präsident der Standortgemeinde Boudry und Marisa Braghini, Vize-Gemeindepräsidentin, über die aktuelle Situation vor Ort.
Danach folgten Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände «Droit de rester» und «Bien vivre à Neuchâtel» sowie mit den in der neuen Strassen-Mediation tätigen Sozialarbeitenden. Bundesrat Beat Jans betonte, wie wichtig es sei, den kontruktiven und offenen Dialog mit den Behörden, den Verbänden und der Bevölkerung fortzusetzen. Während des Austauschs lobte er die Bemühungen und die Arbeit jeder und jedes Einzelnen auf allen Ebenen.
Nach Basel im Januar und dem Tessin im Februar ist Boudry der dritte Standort von Bundesasylzentren, den Bundesrat Beat Jans besucht hat.
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Letzte Änderung 06.02.2024
