Eine Delegation des Bundesrats trifft die neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Davos

Eine Bundesratsdelegation unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Die Bundespräsidentin wurde beim Treffen im Rahmen des World Economic Forum von Bundesrat Ignazio Cassis und von Bundesrätin Karin Keller-Sutter begleitet. Im Zentrum des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere unter dem Blickpunkt des institutionellen Abkommens. Ferner tauschten sie sich über die gemeinsamen Anstrengungen für das Klima aus. Die Zusammenarbeit im Bereich Migration soll weitergeführt werden.

Anlässlich des ersten Treffens mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin würdigte Bundespräsidentin Sommaruga die engen und wichtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Dabei unterstrich sie die Bedeutung des bilateralen Wegs.

Bundespräsidentin Sommaruga bestätigte im Gespräch auch die Absicht des Bundesrats, den bilateralen Weg durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens (InstA) abzusichern und weiterzuentwickeln. Sie betonte, dass es in den 3 offenen Punkten noch Klärungen brauche und dass es dafür auch seitens der EU die nötige Flexibilität brauche, damit für beide Seiten akzeptable Lösungen gefunden werden können.

In Bezug auf den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten betonte die Schweizer Delegation, dass der Entscheid der Bundesversammlung in der letzten Wintersession, den Beitrag zu genehmigen, ein positives Zeichen darstellt. Die Umsetzung des Beitrags ist aber daran geknüpft, dass keine diskriminierenden Massnahmen der EU gegen die Schweiz vorliegen.

In diesem Zusammenhang kam auch die Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse (MRA) für Medizinprodukte zur Sprache. Die Schweiz erwartet, dass die EU mindestens Hand bietet für die Sicherung des Status quo. Es ist im Interesse beider Parteien, dass sowohl Rechtssicherheit für die Unternehmen wie auch Patienten- und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Die Gespräche über dieses Thema werden mit der EU-Kommission weitergeführt.

Angesprochen wurden im Gespräch ferner die Klimastrategien der EU sowie der Schweiz. Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Der Schweizer Bundesrat hat noch vor dem Beschluss der EU zum European Green Deal entschieden, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll. Die beiden Präsidentinnen vereinbarten, dass auf informeller Expertenebene die Zusammenarbeit und der Austausch verstärkt werden sollen.